Meine kommunalpolitischen Schwerpunkte

Mein wichtigstes Anliegen in der Kommunalpolitik ist eine stärkere Bürgerbeteiligung.

Eines der wesentlichen Instrumente dafür ist der Bürgerhaushalt. Deshalb liegt mir die schnelle Einführung von Bürgerhaushalten besonders am Herz. Glienicke hat schon den ersten Schritt gemacht, im Landkreis ist aber noch viel zu tun.

Was bedeutet Bürgerhaushalt eigentlich?

Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass die BürgerInnen darüber mitbestimmen, wie das Geld, das einer Kommune oder Stadt für ein Jahr zur Verfügung steht, ausgegeben werden darf.

In Deutschland gibt es viele gesetzlich festgelegte Haushaltspositionen. Da besteht kein Gestaltungsspielraum. Aber der Teil des zur Verfügung stehenden Geldes, der nicht durch gesetzgeberische Vorgaben gebunden ist, kann durch aktive Bürgerbeteiligung in Form des Bürgerhaushaltes so verwendet werden, wie die betroffenen BürgerInnen es für richtig halten.

Zum Beispiel könnte anstelle von Tablets für Gemeindevertreter zum Preis von 25.000 Euro auch Spielzeug für KiTas, Material für Jugendclubs oder Ausstattungen für Seniorenclubs oder Anlaufstellen von Bedürftigen angeschafft werden. Darüber entscheiden dann die BürgerInnen und nicht mehr die Kommunalpolitiker.

Schließlich ist es unser Geld, das ausgegeben werden soll. Da sollten wir schon ein Mitspracherecht haben, oder?

Mehr zum Thema Bürgerhaushalt findet sich unter diesem Link: Der Bürgerhaushalt

Ist eine direkte Bürgerbeteiligung überhaupt möglich?

Ja. Ein positives Beispiel und ein wichtiges Instrument für eine aktive Bürgerbeteiligung stellt für mich das von den PIRATEN zur Verfügung gestellte Onlineportal https://www.openantrag.de dar.

Hier können sie sich als BürgerInnen direkt an der Politik beteiligen. Sie können Anträge stellen, die dann nach Prüfung übernommen und in die politischen Entscheidungsgremien eingebracht werden können.

Wie soll das funktionieren?

Dreh- und Angelpunkt sind die einzelnen Fraktionen oder Einzelabgeordneten der Piratenpartei. Sie dienen als Vermittler des Anliegens.

Das grundlegende Prinzip ist recht einfach: Das Anliegen wird über diese Website eingebracht. Anschießend wird es geprüft und zu einem Antrag ausgearbeitet. Dieser wird dann ins Parlament oder einen Ausschuss eingebracht, bzw. eine Anfrage wird gestartet.

Die Piratenpartei ist die einzige Partei in Deutschland, die den BürgerInnen die Möglichkeit bietet, sich auf diesem Weg direkt an der Politik zu beteiligen. Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben mit dieser Website die Möglichkeit, Ideen der BürgerInnen in ihre Parlamente zu bringen.

Sollte ich in die Gemeindevertretung Glienicke und/oder den Kreistag Oberhavel gewählt werden, wird durch dieses Angebot erstmals direkte Demokratie möglich. Sie können ihr persönliches politisches Anliegen über die Website einreichen und ich werde mich darum kümmern.

Verwaltungen müssen bürger- und wirtschaftsfreundlicher werden und ihr Online-Angebot ausbauen.

Es muss auf den Prüfstein, ob und wie z.B. zeitaufwändige Behördengänge bürger- und unternehmensorientiert verschlankt werden können.

Behördengänge zu festgelegten Öffnungszeiten sind nicht mehr zeitgemäß. Das Internet kennt keine Sprechstunden oder Öffnungszeiten. Hier muss ein Umdenken, ein Kulturwandel erfolgen.

Sowohl Verwaltung als auch Politik müssen barrierefrei für alle erreichbar sein. Sie sollen für uns da sein und unsere Anliegen schnell und unbürokratisch erledigen.

Ein positives Beispiel  ist das Serviceportal “Maerker”, das vom Land Brandenburg angeboten wird.

Auf unsere Frage, ob das nicht etwas für Glienicke wäre, erhielten wir zunächst die Antwort, dass dieses Instrument der Bürgerbeteiligung nicht erforderlich sei. Mittlerweile ist der „Maerker“ als Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung in Glienicke nicht mehr wegzudenken.

Ich werde mich deshalb dafür stark machen, dass alle Gemeinden im Kreis dieses bürgerfreundliches Online-Portal einführen.

Jugendarbeit

Viele junge Familien wohnen im Kreis, besonders in den S-Bahn-Gemeinden.

Eine optimale Jugendarbeit, sei es nun im Verein, in der Jugendfeuerwehr oder im Jugendclub ist wie ein breites Bildungsangebot auch eine lohnende Investition in die Zukunft. Wer hier nicht investieren will, setzt falsche Schwerpunkte.

Ich werde mich aktiv für eine verbesserte Jugendarbeit im Kreis einsetzen. Besonders in Gemeinden mit hohem Kinder- und Jugendlichenanteil sind Jugendclubs mit einem attraktivem Angebot dafür ein wichtiger Baustein. Warum sollte der Kreis die Gemeinden hier nicht tatkräftig unterstützen.

Kommunalpolitik in Glienicke

Als Mitglied der Bürgerinitiative Baumschutz BiB werde ich mich natürlich auch für den Erhalt des Ortsbildes von Glienicke einsetzen. Ein schonender Umgang mit unserer Umwelt ist wichtig, um den Wohlfühlcharakter Glienickes nicht zu zerstören.

Ich möchte mich auch für einen gemeinsamer Treffpunkt im Ortskern, an dem sich junge und ältere Glienicker wohlfühlen und sich gerne austauschen einsetzen,

Sicherheit für unsere Kinder ist mir ebenfalls wichtig. Wir brauchen beleuchtete Fußgängerüberwege in der Märkischen Alle und der Schönfließer Strasse. Wer morgens schon mal gesehen hat, wie die Kinder darauf warten, dass eine Lücke im Straßenverkehr ensteht damit sie gefahrlos ihren Weg zur Schule fortsetzen können, weiß, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es zu einem Unfall kommt.
Das gleiche gilt auch für die Hauptstrasse und die Bewohner in und in der Umgebeung der Casa Reha. Ein Zebrastreifen im Bereich der Kirche wäre eine sinnvolle Maßnahme.

Hier kann sich die Glienicker Kommunalpolitik nicht damit aus der Verantwortung stehlen, dass die Gemeinde nicht zuständig ist.

Ich will mich für schnelle und unbürokratische Lösungen einsetzen – bevor etwas passiert.

 


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